Die Finanzierung des schwäbischen Schienen-Personen-Nahverkehrs (SPNV)
Am 24.06.2009 fand im Bahnhof Diedorf ein gemeinsames 3-Gleis-Event statt, organisiert vom Diedorfer Bürgermeister Völk, unter Beisein von OB Gribl und Landrat Martin Sailer. Eingestimmt wurde die Öffentlichkeit in den davor liegenden Wochen durch das bekannte PING-PONG-SPIEL zwischen Abgeordneten der Region und dem bayerischen Wirtschaftsminister.
Seit Jahren wird die Rechnung für den schwäbischen Schienennahverkehr zwischen Bund und Land Bayern hin und her geschoben, zum Verdruss der Nahverkehrsnutzer und zur Freude schwäbischer Busunternehmer, die dadurch weiterhin durchs Land schaukeln dürfen.
Dieser kleine Streit sichert der Buslobby die Konzessionen, weil er den Regio-Schienen-Takt verzögert. Die dummen Dritten sind die Bürger der Region, die weiterhin über den AVV (Stadt und Landkreise) ihren Nahverkehr selbst bezahlen müssen, denn der Schienennahverkehr müsste vom Land Bayern bezahlt werden und das hat dazu wenig Lust.
Unter dem Applaus der Zuhörer kündigte Landrat Martin Sailer, während er zwei Geldkoffer präsentierte an, dass die Region jetzt dieses Nahverkehrsvorhaben, für welches das Land zuständig wäre, selbst vorfinanzieren wird. Der Applaus muss dem Ministerium gegolten haben, dessen hartnäckige Pflichtverweigerung endlich zum regionalen Eigenmitteleinsatz geführt hat.
Dabei ist die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) klar gesetzlich geregelt:
Das Bundesschienenwegeausbaugesetz (Bschwag), regelt die Finanzierung des Fernverkehrs mit Bundesmitteln. 20% der Investitionen sind für den Schienenwegenahverkehr zu verwenden (z.B. Anpassungen der Bahnsteige, Bahnhöfe usw.).
Das Bayerische ÖPNV-Gesetz regelt die Finanzierung des Personennahverkehrs durch den Freistaat über Regionalisierungsmittel, die vom Bund den Ländern zum Ausbau des ÖPNV aus dem Mineralölsteueraufkommen zur Verfügung gestellt wird. Es muss damit vorrangig der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) finanziert werden. 2008 stehen Bundesweit 6,6 Mrd Euro zur Verfügung wovon Bayern ca. 1 Mrd. Euro erhält.
Von Augsburg Hbf bis Haltepunkt Hirblingerstraße bestehen 4 Gleise. Damit besteht für den Personennahverkehr hier kein weiterer Ausbaubedarf.
Zwischen Hirblingerstraße und a) Westheim, b) Gessertshausen, c) Dinkelscherben besteht Ausbaubedarf für ein 3. Gleis zur Abwicklung des vertakteten Regioschienentakts.
Im Rahmen der Magistrale für Europa ist zwischen Augsburg und Ulm der Abschnitt zwischen Augsburg und Dinkelscherben längst fertiggestellt (Vmax 200kmh). Der Bund hat nur Fernverkehrsausbaubedarf zwischen Dinkelscherben und Neu-Ulm.
Für den Nahverkehr in Augsburg (RST) wurde von der BEG das SMA-Gutachten erstellt, in dem der Zug- und Streckenbedarf der Region geregelt wird. Das Ministerium hält dieses Gutachten unter Verschluss. Solange es der Region nicht vorliegt, kann diese schlecht ihren Bedarf begründen
Hier zu behaupten, die Region wisse nicht was sie wolle, ist fast schon hinterhältig!
PS: Das Thema wird auch im AZ-Forum stark diskutiert!
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V. Schafitel