Pressemitteilung Initiative Maximilianstraße 15.07.09
In der Drucksache vom 03.07.09 Nr. 09/00372 formuliert das Referat 6 eine Beschlussvorlage für den Stadtrat am 22.07.09 mit folgendem Inhalt in gekürzter Form:
1. Die Neugestaltung der Maximilianstraße wird auf der Grundlage des Kaisermeilenkonzepts und den Empfehlungen der FIA durchgeführt.
2. Im Verkehrskonzept …. für die Maximilianstraße werden die Führung einer Straßenbahn im Linienbetrieb ….. eine Verkehrsberuhigung der Hallstraße berücksichtigt.
3. Das Verkehrskonzept ….. wird Gegenstand des Bebauungsplans Nr. 470 (Maxstraße)
4. Der Umgriff des Bebauungsplans wird um den Milchberg …. erweitert
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die o.a. Punkte in das Kaisermeilenkonzept einzuarbeiten
6. Die Verwaltung wird beauftragt, die jeweils erforderlichen Haushaltsmittel anzumelden
7. Die Ulrichschule (Hallschule) bleibt weiterhin für Schulzwecke vorbehalten
8. Mit Beschlussfassung der Punkte 1-7 sind die bisherigen Anträge aller Parteien zum Thema geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Nach Meinung der Verantwortlichen für das Bürgerbegehren „Sanierung Maximilianstraße“ geht der Beschlussvorschlag in seinem Ansatz in die richtige Richtung, noch aber fehlt ihm jegliche Verbindlichkeit.
Es fehlt die vorrangige Priorität, in den jeweiligen Hauhalten 2010, 2011, 2012 die nötigen Mittel zur Umsetzung einzustellen. Der Text des Begehrens enthält dagegen einen Vollzugstermin für die Erfüllung der Forderungen im Jahr 2012. Die Beschlussvorlage enthält aber hierzu keinerlei Aussagen.
Weiterhin will die Stadtregierung den Linienbetrieb einer Straßenbahn nur „berücksichtigen“, wohingegen das Bürgerbegehrens den Betrieb einer regulären Straßenbahnlinie durch die Maxstraße fordert.
Zum Dritten denkt die Stadtregierung nur an eine Verkehrsberuhigung der Hallstraße, wohingegen das Bürgerbegehren eine Unterbrechung dieser Straße fordert.
Wenn die Stadtregierung diese Punkte als minimale Abweichung zur Deckungsgleiche mit dem Bürgerbegehren sieht, wird es kein Problem sein, im Beschluss die Gleichheit herzustellen!
Initiative Maximilianstraße
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V. Schafitel