Mit den geplanten Begleitmaßnahmen in Zusammenhang mit dem Umbau des Königsplatzes setzt Baureferent Merkle zum Generalangriff auf die Innenstadt an. Gleichzeitig riskiert er mit seinem Vorgehen das Scheitern einer ambitionierten und innovativen Lösung am Königsplatz – und Gribls.
Wie er das verantworten kann, ist nur durch seine gesicherte Position zu begreifen und hier kann er auf eine parteiübergreifende Unterstützung bauen. So ist ihm als Parteimitglied die CSU sicher und bei den ehemalige Regenbogenparteien erhält er auch Zustimmung solange er darauf achtet, dass Großteile der Wengert-STAWA Planung am KÖ und Bahnhof umgesetzt werden. Bei der Linie 6 hat das gut funktioniert – zum Nachteil Gribls und der CSU in Hochzoll. Für die CSU kommt dort die Gegenrechnung 2014 wobei der Referent nicht auf dem Wahlzettel steht. Im genügt die Mehrheit der gewählten Stadträte und dafür sorgt er mit allen Möglichkeiten die ihm verfügbar sind.
Indem er in alle Richtungen Zugeständnisse macht um den KÖ-Umbau voranzubringen, fragen sich heute selbst Befürworter eines autofreien Königsplatz, ob es das Wert ist.
- Die gegenläufige Fahrspur in der Schaezlerstraße führt dort und am Kaiserhof zu Staus und macht aus dem Kennedyplatz vor dem Theater einen Verkehrsknoten wie früher am KÖ.
- Die gegenläufige Fahrspur in der Schiessgrabenstraße bringt die Anwohner im Beethovenviertel auf die Palme und macht den Theodor-Heuss-Platz zum künftigen Stauknoten Nr.1.
- Die Verlegung der Tram in Nordlage an der Eserwallstraße kostet zusätzliche Millionen, bringt mehr Verkehr in die Hochfeldstraße und ins Ulrichsviertel und führt zu Staus am Roten Tor.
- Die Erschließung des Zeughausviertels über den U-Turn am Theodor-Heuss-Platz macht das Viertel mit Park- und Kaufhäusern von Westen für Kunden und Anlieferer fast unerreichbar.
- Die geplante „Kaiserhofumgehung” über die bislang nicht bereitstehende Ladehofstraße erhöht den Verkehr in der Stettenstraße und den Schleichverkehr durch die besten Wohnlagen.
Die Dramatik der Situation wird dadurch erhöht, dass der Referent den KÖ umbauen will bevor er alle dafür notwendigen Begleitmaßnahmen weder zeitlich noch finanziell im Plan hat. Selbst wenn die Finanzierung aller Maßnahmen gelänge, hieße dies mindestens 5 Jahre Dauerbaustelle und Dauerstau in der Innenstadt – dies hält der jetzt schon gebeutelte Einzelhandel garantiert nicht aus.
Dabei zeigt sich Merkle neuen Architektur-Ideen in der Maximilianstraße euphorisch aufgeschlossen, und befürwortet „mittelfristig” die Entnahme der Tram aus der Maxstraße aus „Städtebaugründen”. Gleichzeitig mutet er der Maxstraße während der Umbauzeit am KÖ 3 Tramlinien im 5-Min-Takt zu, ohne sich dabei Gedanken über Stadtraum und Lebensqualität zu machen.
Dazu lehnt der Referent den, für die Verkehrsberuhigung der Kernstadt notwendigen Bau von leistungsfähigen öffentlichen Garagen mit 200-300 Plätzen am Predigerberg und unter der Hallstraße ab. Nach seiner Vorstellung sollen kleine Quartiersgaragen mit je 80 Stellplätzen von denen bestenfalls die Hälfte öffentlich genutzt werden können, den Fehlbedarf decken.
Zwischenzeitlich regt sich in allen Teilen der Stadt offener Widerstand der bürgerlichen Opposition.
Vorzeitige Veröffentlichung zurückgehaltener Vorplanungen und zweifelhafte Simulationsfilme von idealisierten Verkehrsabläufen haben fachkundige Kritiker auf den Plan gerufen. Wenn OB Gribl nicht bald die Brechstange vom Tisch nimmt, sehe ich schwarz mit dem KÖ-Umbau 2010/11.
V. Schafitel
2.Mai 2010 um 13:24
Vielleicht nur eine Charakterfrage
Man könnte sich ja fast amüsiert zurücklehnen angesichts der spriesenden Alternativen, die kurz vor Torschluss schnell noch mal aufgekocht werden. Der Umstand als solcher überrascht dabei nicht, denn wann, wenn nicht jetzt, bietet sich die Gelegenheit Ladenhüter ins Schaufenster zu stellen,die morgen nicht mal mehr als Restposten zu verramschen sind. Bemerkenswert sind eher Rahmenbedingungen und Akteure. Denn jeder, der den Beginn der öffentlichen Diskussion auf jenseits der Stadtratssondersitzung datierte, muss verwundert feststellen, dass sich Spielregeln offenbar nach Gutdünken ändern lassen. Vermeintlich einflussreiche Kreise werden vorab sogar so rechtzeitig informiert, dass sie bereits Organisationsstrukturen formen, bevor der als tumber erachtete Bürger überhaupt den Klagegrund erahnt.
Ob der solche Missachtung auch goutiert, könnte sich spätestens am Zuspruch für das (in gnadenloser Selbstüberschätzung angedachte) nächste Bürgerbegehren erweisen. Ernsthaft wäre ein solches Begehren doch von niemandem zu fürchten. Wo sollte denn der Zuspruch dazu auch rekrutiert werden? Im Bismarckviertel vielleicht, wo man schon hoffen müsste, dass sich niemand mehr an die Protagonisten einer Schleifenstraßenvariante über die Prinz-Karl-Kaserne erinnert. Oder in all den verkehrsbelasteten Stadtvierteln, denen nicht auffallen sollte, dass den mit Parteigranden durchsetzten Nibelungen- und Beethovenviertel längst an Beruhigungsmaßnahmen genehmigt wurde, was anderen beharrlich versagt bleibt?
Aber an mir soll`s nicht liegen: Ich freue mich schon auf die Kampagne und überlasse kostenlos den Slogan “Bonzen blasen zum Boykott”.
3.Mai 2010 um 08:37
Was nutzt die Diskussion nach dem Stadtratsbeschluss? Offensichtlich liegt das Jahr 2006 schon wieder so weit zurück, dass man sich nicht mehr daran erinnert, wie Wengert und Walter die damaligen Gegner der KÖ-Planung auf die Beschlusslage und die fortgeschrittene Planung verwiesen haben – Änderungen nicht möglich!
Über die Twitterseiten der SPD kamen die Konzepte der Bauverwaltung zu Tage. Offenbar ist die SPD die einzige Bürgervertretung, die ihre Wähler informiert.
Ich glaube an kein Bürgerbegehren im Beethovenviertel – dort wohnt genügend politischer Einfluss, der die “Abkürzung” dem langen Weg zum Entscheid vorzieht.
Zum Engagement im Viertel ist zu sagen, dass auch der Weg zur Beruhigung hart erkämpft wurde – gegen die CSU-Granden – mit Dienstaufsichtsbeschwerde und dem gesamten Programm des Verwaltungsrechts.
Die “Spielregeln” administrativer Verfahren taugen nichts für den Stadtumbau des 21. Jahrhunderts. Die Aufklärung hat längst kritische Stadtoppositionen zur Welt gebracht. Ich empfehle aktuelle Literatur (z.B. aus dem Schinkel-Zentrum für Architektur), dann kommt vielleicht ein Slogan wie
“Bonzen blasen zum Boykott” nicht gar so platt rüber.